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Fortsetzung sozialpolitischer Projekte und Abschied aus Bundesbern.
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Jahresbericht aus dem Nationalrat
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von Christine Goll, Nationalrätin
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Heute schreibe ich meinen letzten
Bericht aus dem Nationalrat. Ich habe mich bereits vor
längerer Zeit entschieden, dass dies meine letzte
Legislatur als Nationalrätin werden würde. Vor einem
Jahr bin ich als Präsidentin der Gewerkschaft vpod
zurückgetreten, nachdem ich mich sechs intensive Jahre
lang für die Erhaltung und Stärkung des Service public
eingesetzt habe. Meinen Ausstieg aus der
gewerkschaftlichen Funktion und meinem politischen
Mandat hatte ich etappenweise geplant. Ich wollte
nicht alles auf einmal, dem ich mich über einen sehr
langen Zeitraum mit Haut und Haaren verschrieben
hatte, gleichzeitig an den Nagel hängen. Nach fast
einem Viertel Jahrhundert institutioneller Politik
möchte ich beruflich etwas Neues anpacken. Jetzt ist
der richtige Zeitpunkt dazu, bleibt mir doch noch eine
Dekade bis zum Erreichen des ordentlichen
Rentenalters. Selbstverständlich bleibe ich der
Gewerkschaftsbewegung verbunden. So habe ich mich
unter anderem für das diesjährige Programm von
Movendo, des Bildungsinstitutes der Gewerkschaften,
verpflichtet, eine Reihe von Kursen für
Basismitglieder im Sozialversicherungsbereich
anzubieten. Und selbstverständlich werden meine
politischen Aktivitäten nach dem nächsten Wahlherbst
nicht einfach erlahmen.
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Christine Goll, Nationalrätin und Mitglied der SP6
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Es gibt ja genügend Formen der
politischen Mitwirkung. Bis Ende November, also bis
zum Ende dieser Legislatur, werde ich auch mit
Volldampf an denjenigen politischen Dossiers arbeiten,
die mir am Herzen liegen. Dazu gehören in erster Linie
die sozial- und gesundheitspolitischen Vorlagen. Zwei
Bespiele möchte ich speziell hervorheben: Die
angekündigte nächste AHV-Revision und die bereits
laufende 6. Revision der Invalidenversicherung (IV).
Im Bereich der Altersvorsorge konnten wir bedeutsame
Erfolge erzielen: So haben wir im letzten Frühjahr in
einer Volksabstimmung die Kürzung der
Pensionskassenrenten verhindert und vorläufig ist auch
der AHV-Abbau vom Tisch. Anfang Oktober versenkte eine
Mehrheit im Nationalrat die von Anfang an falsch
aufgegleiste 11. AHV-Revision. Die Medien sprachen von
“un-heiliger Allianz zwischen SP und SVP" und dass
keine “Reformen" möglich wären. Doch was ist die wahre
Geschichte dahinter? Wir haben bereits bei der
Erstauflage der 11. AHV-Revision 2004 das Referendum
haushoch gewonnen. Fast 70 % der Stimmberechtigten
lehnten damals den Leistungsabbau bei der AHV ab. Kaum
ein Jahr später präsentierte der damalige Bundesrat
Couchepin bereits eine Neuauflage mit praktisch
denselben Abbaumassnahmen. Dank bürgerlichem
Schulterschluss von CVP, FDP, BDP und SVP resultierte
eine Revision, die mit der Schwächung des Mischindex
Rentenkürzungen für Alle bedeutet hätte. Zudem wäre
das Rentenalter der Frauen ohne Kompensation mit einer
sozial ausgestalteten Flexibilisierung erhöht worden.
Von “Reform" kann also keine Re-de sein. Die “Allianz"
mit der Linken kam zustande, weil die SVP kalte Füsse
kriegte. Sie stimmte in der Schlussabstimmung im
Parlament ebenfalls Nein, weil sie wusste, dass ein
AHV-Abbau vor dem Volk keine Chance gehabt hätte.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns vehement für eine
substantielle Erhöhung der Renten einsetzen. Die AHV
wurde letztmals bei der 8. Revision in den 70er Jahren
spürbar verbessert. Mit der 9. Revision erfolgte 1979
die automatische Rentenanpassung mit dem Mischindex.
Die 10. AHV-Revision war mit der Einführung von
Splitting sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften
ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der
Geschlechter - allerdings verbunden mit dem hohen
Preis der Rentenalter-Erhöhung. Die alle zwei Jahre
stattfindenden Rentenanpassungen aufgrund des
Mischindex sind zwar ein Fortschritt, dürfen aber
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Renten den
Löhnen hinten nach hinken. Der Grund liegt darin, dass
der Mischindex je zur Hälfte die Preis- und die
Lohnentwicklung berücksichtigt. Dadurch nehmen die
AHV-Leistungen im Verhältnis zum letzten Lohn
kontinuierlich ab (kalte Degression). Die Entwertung
des Renteneinkommens wird verschärft, weil der
Teuerungsausgleich bei der 2. Säule kaum mehr
existiert. Das Leistungsziel unseres Systems der
Altersvorsorge wird so definiert, dass mit 60 % des
früheren Einkommens die Fortsetzung der gewohnten
Lebenshaltung möglich sein soll. Nur: 60 % eines
Einkommens von 5'000 Franken (= 3'000 Franken) reichen
im Gegensatz 60 % von 10'000 Franken (= 6'000 Franken)
nicht zum Leben.
Ziel der 6. IV-Revision ist eine
Reduktion um 5 % oder 12'500 gewichtete Renten
innerhalb von sechs Jahren. Das bedeutet, dass rund
17'000 Menschen eingegliedert werden müssen. Dazu
kommen mehrere tausend Personen, die aufgrund der 5.
IV-Revision eine gekürzte oder gar keine Rente mehr
erhalten. Zudem will der Nationalrat Personen mit
bestimmten Krankheitsbildern von
Versicherungsleistungen ausschliessen, was in der
Praxis weitere 90'000 Rentenbeziehende mit psychischen
Krankheiten treffen könnte. Ohne Arbeitsplätze ist
Integration nicht möglich. Wenige Betriebe sind heute
bereit, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen,
wie die jüngste Untersuchung der Pro Infirmis
bestätigt. Der grosse Arbeitgeber Bund verhält sich
mit eine Quote von 0,6 % alles andere als vorbildlich.
Die staatlich finanzierten Unterstützungsmassnahmen
für die Arbeitgeberseite werden stetig ausgebaut: Dazu
gehören unter anderem Einarbeitungszuschüssen,
Umrüstungen oder Hilfs-mittel am Arbeitsplatz,
vielfältige Früherfassungs- und
Integrationsmassnahmen, Beratung, Coaching und Case
Management. Den Versicherten werden zahlreiche
Pflichten, teilweise auch Schikanen, auferlegt sowie
Sanktionen ausgesprochen, wenn sie nicht kooperieren.
Die 6. IV-Revision zieht die Schraube für
gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmende also noch
fester an. Mit dem 2. Massnahmenpaket, das in Kürze
folgt, werden noch schmerzhaftere Renteneinbussen
angepeilt. Angekurbelt wird damit lediglich eine
Integrationsindustrie, die es auch nicht schaffen
wird, alle aus der IV abgeschobenen Menschen im 2.
Arbeitsmarkt oder in “beschäftigungstherapeutischen"
Kursen zu parkieren, geschweige denn auf dem
Arbeitsmarkt unterzubringen. Höhere Altersrenten und
Arbeitsplatz-Quoten für Behinderte: Das sind zwei
politische Projekte, an denen ich sicher auch nach
meinem Abschied aus Bundesbern weiterarbeiten werde.
Und es sind zwei Themen unter zahlreichen, über die
ich in den vergangenen bald 20 Jahren
Nationalratsarbeit viel gelernt und für die ich mich
mit voller Überzeugung engagiert habe. Ursprünglich
wollte ich dieses Mal in meinem alljährlichen Bericht
aus dem Nationalrat auf meine ganze Zeit im Parlament
zurückblicken. Schnell ging mir auf, dass dies den
Rahmen unseres SP6 GV-Info sprengen würde. So bleibt
mir zum Schluss nur ein grosses Dankeschön an meine
Sektion für die Unterstützung in der Vergangenheit und
eine herzliche Einladung zum Abschiedstrunk an unserer
Mitgliederversammlung vom 28. November an Euch alle -
wie gesagt: nur ein Abschied aus Bundesbern, nicht von
meiner Sektion!
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