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Grundsätze der Zürcher Sozialdemokratie
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Inhalt jetzt
Die massive Niederlage der SP Zürich bei den kantonalen
Wahlen vor zwei Jahren hat innerhalb der Partei intensive
Diskussionen über das was und das Wie des weiteren Vorgehens
ausgelöst. Am Parteitag vom kommenden 1.November wird nun
vorerst über Veränderungen der Parteistrukturen befunden.
Eine Auseinandersetzung mit Inhalten soll gemäss
Geschäftsleitung nach der Strukturbereinigung nachgeholt
werden. Die SP Zürich 6 ist der Meinung, dass es für eine
solche innerparteiliche Diskussion keine weitere Verzögerung
geben darf. Denn: In bereits anderthalb Jahren stehen die
nächsten Wahlen vor der Tür. Und diese werden aufgrund von
Inhalten und nicht aufgrund von Strukturen zwischen den
Parteien entschieden. Die Sozialdemokratie hat für
Wählerinnen und Wähler offensichtlich an Kontur verloren. Im
Hinblick auf die kommenden Wahlen drängt sich daher für die
SP ein Rückbesinnen auf die Grundwerte auf. Als Grundlage
einer zu führenden inhaltlichen Diskussion unterbreiten die
Zürich 6 der Kantonalpartei ein Manifest, das aus der Arbeit
einer Arbeitsgruppe entstand und anlässlich zweier
Mitgliederversammlungen diskutiert und für gut befunden
wurde.
Nicola Behrens und Christoph Gut
Präsidium SP6
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Was wir wollen
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Eine solidarische Gemeinschaft, die niemanden ausschliesst
Solidarität ist der notwendige Grundwert einer gerechten, friedlichen und
prosperierenden Gesellschaft
Die Sozialdemokratie baut auf dem Grundgedanken auf, dass es der Gemeinschaft
dann am besten geht, wenn jeder für das Wohl aller besorgt ist und
seinen Eigennutz hinter den Gemeinnutz
zurückstellt. Der Einzelne hat sich zu fragen, was er für die Gemeinschaft leisten kann und will.
Der neoliberale Glaube, es ginge der Gemeinschaft besser, wenn jeder Einzelne nur seinen
persönlichen Vorteil sucht, ist für uns ein Irrweg.
Auch die nationalkonservative Auffassung, Schweizerinnen und Schweizer müssten immer und
überall bevorzugt werden, widerspricht unserer Auffassung von Gerechtigkeit und wird abgelehnt.
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Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle
Soziale Gerechtigkeit kann nur ein starker Staat garantieren
Für die Sozialdemokratie hat die demokratisch gestaltete Politik Vorrang vor der durch das
Kapital dominierten Privatwirtschaft. Es gibt Grundanliegen aller Menschen, die der “freie Markt"
nicht zu befriedigen vermag. Dazu gehören namentlich der Schutz von sozial Schwachen, von
Armen, Kranken, Arbeitslosen, Benachteiligten aller Art und der nachhaltige, langfristige
Schutz der natürlichen Grundlagen. Es zählen aber auch viele weitere für das Funktionieren
einer solidarischen Gesellschaft und für eine gute Lebensqualität unabdingbare Leistungen dazu,
beispielsweise die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, ein befriedigender Service public
für alle und der Ausgleich zwischen Reich und Arm.
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Demokratische Mitbestimmung und Mitwirkung in allen gesellschaftlichen Bereichen
Ein Ausgleich der Interessen ist nur möglich durch Mitbestimmung und
Mitwirkung
Die demokratischen Rechte sind auszubauen. Es gibt viel zu viele Bereiche insbesondere grosse
Teile der Wirtschaft -, in denen der Einzelne nichts zu sagen hat.
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Den nachhaltigen Schutz von Mensch und Umwelt
Eine Welt, in der auch zukünftige Generationen noch ein lebenswertes
Leben haben können, verlangt einen vernünftigen, zurückhaltenden Umgang
mit den endlichen Ressourcen der Erde
Ökologische Anliegen haben dabei immer auch eine soziale Dimension: Die vorhandenen
Ressourcen müssen allen gleichmässig zugute kommen können, die Belastungen der Umwelt
müssen möglichst vermieden und von den Verursachern abgegolten werden.
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Internationalität
Die SP ist Teil einer internationalen Bewegung
Die SP steht an der Seite all jener, welche sich bemühen, die Welt gerechter, sozialer und
nachhaltig ökologischer zu machen. Sie will in den Menschen die Hoffnung wecken, dass sie ihre
eigene Situation und jene der Welt verbessern können und dies durch eigenes Handeln. Sie steht
auch an der Seite jener, die scheinbar keine Perspektiven mehr haben.
Wir Sozialdemokraten unterstützen daher alle internationalen Organisationen, die Ähnliches
wollen.
Wir halten es für falsch, wenn die Schweiz nicht Mitglied internationaler Organisationen wird,
die sie im dargelegten Sinn beeinflussen und prägen könnten. Daher unterstützen wir auch einen
Beitritt zur EU.
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Konsequenz
Die SP Zürich hält sich in ihrer Arbeit an diese Prinzipien
Dies alles bedingt, dass sozialdemokratische Politik im Kanton Zürich sich entscheidend ändern
muss.
Die Basis soll besser als in letzter Zeit in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Die Parteileitung muss darum bemüht sein, dass die Partei auf allen Ebenen lebt und dass
Strukturen geschaffen werden, die eine möglichst breite Abstützung von Entscheiden erlaubt.
Partikularinteressen von einzelnen Gruppen (Jusos, Feministinnen, Secondos etc.) müssen
immer auch am Gesamtinteresse der ganzen Partei gemessen werden.
Solidarische Kritik an eigenen Mandatsträgerinnen und -trägern liegt im Interesse der SP und ist
erwünscht.
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Thesen zuhanden des ausserordentlichen Parteitages der SP Zürich vom 1.11.2008
Autoren: Werner Sieg, Andreas Burger, Christoph Gut, Mischa Kissling et al.
(Verabschiedet an der MV SP6 vom 28.4.2008; Vorstandssitzung SP6 vom 30.6.2008).
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