Monatsversammlung vom 28. Januar 2008
zum Thema Jugendgewalt und Strafrecht
Referent : Hansulrich Gürber ,leitender Jugendanwalt der Stadt Zürich
von Christoph Gut
Jugendgewalt und Strafrecht
Eine Reihe gravierender Fälle von Jugendgewalt
(Rhäzüns, Steffisburg, Seebach und weitere) hat
in den letzten zwei Jahren eine heftig geführte
politische Debatte über Jugendkriminalität ausgelöst,
die im Wahlkampf vom vergangenen Herbst
ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Die Jugendkriminalität
war im 2007 ein Dauerbrenner in den Medien.
Das Thema Kriminalität allgemein
erhält schon seit langem eine hohe mediale Beachtung
und ist in den Lokalnachrichten allgegenwärtig.
Dies könnte ein Grund dafür sein, dass die
Furcht vor der Kriminalität und die polizeilich registrierte
Kriminalitätsentwicklung mehr und
mehr auseinanderdriften.
(1)
Die Verbrechenshäufigkeit
wird in erheblichem und zunehmendem Masse
überschätzt.
Daten zur Jugendkriminalität
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern
die Jugendkriminalität tatsächlich zugenommen
hat. Die vorhandenen Daten geben leider
kein eindeutiges Bild der aktuellen Situation.
Expertinnen und Experten geben daher in den
Medien auf die gestellte Frage unterschiedliche
Meinungen ab. Anhand einer kurzen Presseschau
des letzten Monats soll ein Überblick über das
Meinungsspektrum geschaffen werden.
Der Zürcher Strafrechtsprofessor und Kriminologe
Martin Killias fast in der NZZ vom 31.12.07 seine
Analyse aller Daten zur Kriminalität wie folgt zusammen:
Bestimmte Kriminalitätsformen sind
seit 20 Jahren rückläufig, andere haben stark zugenommen.
Laut den Polizeistatistiken stagniert
die Zahl der Eigentumsdelikten oder geht zum Teil
zurück, bei den Gewaltdelikten ist ein starker Zuwachs
festzustellen. Diese Zunahme betrifft
hauptsächlich Jugendliche - bei den Tätern wie
auch bei den Opfern."
Anhand von Opfer- und Täterbefragungen
(2)
sowie Erhebungen von Notfallstationen
“stellen wir fest, dass nicht unbedingt
mehr Leute betroffen sind. Aber die Leute, die es
sind, sind häufiger Opfer und Täter als früher."
Die Opfer sind zudem tendenziell auch schwerer
betroffen. Martin Kieswetter (Gerichtspsychiater)
ergänzt im gleichen Artikel:
Es gibt eine Subkultur,
die in der Gewalt zunehmend eine grosse Rolle
spielt und sie als Mittel zur Durchsetzung von
Machtansprüchen akzeptiert.
Tatsächlich sind die Zahlen laut der polizeilichen
Kriminalstatistik
(3) klar: Die angezeigten Fälle bei
Körperverletzung und Raub haben sich seit 1990
verdreifacht, bei Drohung und Nötigung sogar verachtfacht,
während sich die Fälle der Vermögensdelikte
rückläufig entwickelten. Diese Entwicklung
deckt sich überdies mit den Zahlen, die in
Deutschland
(4) erhoben wurden. Unklar hingegen
ist, ob die angezeigten Straftaten die tatsächlich
begangenen Straftaten wiedergeben. Eine stärkere
Sensibilisierung der Gesellschaft für gewalttätiges
Verhalten und eine erhöhte Anzeigebereitschaft
könnten die Fallzahlen nach oben getrieben
haben.
Diese Vermutung wird durch die Resultate einer
jüngst veröffentlichten Befragung von 5000 Zürcher
Jugendlichen nahe gelegt
(5).
Martin Eisner
und Denis Ribeaud von der Universität Zürich stellen
bei einem Vergleich zweier Befragungen aus
dem Jahre 1999 und 2007 keine signifikante Zunahme
bei allen gewalttätigen Delikten, ausgenommen
Raub, fest
(6).
Die beiden Forscher zeigen
sich überzeugt, dass die auf Selbstdeklaration
beruhenden Zahlen im Gegensatz zu den Kriminalstatistiken
ein unverzerrtes Abbild der realen
Jugendkriminalität lieferten, zumal sich die Zürcher
Resultate mit den Resultaten von Jugendbefragungen
in Deutschland, Schweden und der
Niederlande deckten.
Der Basler Strafrechtsprofessor und ehemalige
SP Grossrat Peter Aebersold nimmt in der NZZ am
Sonntag vom 09.12.07 eine Mitteposition zwischen
der Position von Killias und derjenigen von
Eisner-Ribeaud ein. Aebersold neigt zur Auffassung,
dass der Sensibilisierungseffekt [...] nicht
genügt, um die ganze Zunahme der registrierten
Gewaltdelikte zu erklären." [...] Täter- und Opferbefragungen
und die Statistiken der Notfallstationen
deuteten darauf hin, “dass sowohl Jugendliche als auch Erwachsene im Alltag tatsächlich
häufiger Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen anwendeten.
Während die Wissenschaft über die Häufigkeit
von Jugendgewalt keinen Konsens findet, sind
sich Fachleute, die täglich mit straffälligen Jugendlichen
zu tun haben, über gewisse Merkmale
der heutigen Jugendgewalt einig.
Hansulrich Gürber
(leitender Jugendanwalt der Stadt Zürich),
Heinz Studer (Jugenddienst der Stadtpolizei Zürich)
und Roland Zurkirchen (Leiter der Fachstelle
für Gewaltprävention des Schul- und Sportdepartements)
halten an einer Podiumsdiskussion vom
31.11.07 gemeinsam fest, dass die Jugendgewalt
brutaler geworden ist.
(7)
Früher wurde gedroht, bevor
zugeschlagen wurde." Heute wird direkt und
brutal zugeschlagen.
Das neue Jugendstrafrecht
Nachdem das Thema Jugendgewalt von der SVP
erfolgreich lanciert wurde, wird von der SP eine
Antwort auf das Phänomen “Jugendgewalt" erwartet.
Solange sich die Wissenschaft jedoch über
dieses Phänomen uneinig ist, ist eine rein wissenschaftliche
Argumentation für die SP gefährlich.
Es wird immer wieder Fälle von schwerer Jugendgewalt
geben, die in den Medien Schlagzeilen machen.
Auf die dadurch ausgelöste Empörung kann
die SP mit dem Hinweis auf den Sensibilisierungseffekt
bei Krinimalstatistiken allein nicht reagieren.
Gefordert sind dann Vorschläge für konkrete
Massnahmen.
Daniel Jositsch und Chantal Galladé haben mit
ihrem
12-Punkte Plan
den Versuch unternommen,
hier eine Lösung zu finden. Mit der geschickten
Verknüpfung der Jugendgewalt mit dem
Thema Schulprobleme haben sie einen für die SP
vielversprechenden Ansatz gemacht. Unter den
12 vorgeschlagenen Massnahmen finden sich
konkret zwei Massnahmen, die eine Änderung
des 2003 neu geschaffenen Jungendstrafrechts
erfordern. Es sind dies die Forderungen, das
Strafrechtsalter von 15 auf 10 Jahre zu senken
und die Altersgrenze für die Beendigung von Erziehungsmassnahmen
nach Jugendstrafrecht von 22 wieder auf 25 Jahre zu erhöhen.
Vor allem die erste Massnahme führte bereits
während des Wahlkampfs zu Widerspruch innerhalb
der SP. Bisher hat die SP als Partei sich
zum 12-Punkte-Plan von Daniel Jositsch und
Chantal Galladé noch keine Meinung gebildet.
Dies gilt im Besonderen für die zwei das Jugendstrafrecht
betreffenden Massnahmen.
- Vgl. NZZ am Sonntag vom 9.12.07, S. 30 f
- u.a. Killias und Lamon 2000, Schweizerische Opferbefragung
- Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz
2006, Bundesamt für Polizei 2007, S.2ff
- Vgl. Der Spiegel vom 07.01.08, S. 21-38
- Vgl. Eisner, Ribeaud und Bittler 2006, Prävention
von Jugendgewalt, Studie im Auftrag der
Eidgenössischen Ausländerkommission, S.10
- Vgl. NZZ vom 15/16.12.07, S. 59
- Vgl. TA vom 01.12.07, S. 60
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