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Die Weltfinanzkrise, das Schweizer Bankensystem und
der Finanzplatz Zürich
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SP6 Mitgliederversammlung vom 28.9.2009
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von Gian Trepp
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Neue Regeln braucht das Land!
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Finanzkrise? Schnee von Gestern! Glaubt man
der Mehrheit der Banker und Wirtschaftsjournalisten,
so ist die Krise überstanden. Das
Feuer ist gelöscht, sagte UBS-Chef Ossi Grübel
erleichtert, wir können wieder zahlen. Während
die Banker in den USA und England bereits
höhere Boni als vergangenes Jahr kassieren. Und
die Zürcher Kantonalbank vermeldete im ersten
Halbjahr 2009 Rekorderträge aus dem Wertschriftenhandel.
Erstmals in der Geschichte der
Zürcher Staatsbank übersteigt der Handelsertrag
- einst von der Linken als Spekulation gebrandmarkt
-, den Ertrag im Zinsengeschäft, also
der Tätigkeit als Spar-Kredit und Geschäftsbank.
Da dreht sich der Frühsozialist und geistige Vater
der ZKB Karl Bürkli im Grabe um.
Allein - und das sei den Post-Crash-Wunschdenkern
ins Stammbuch geschrieben, der Schnee
von Gestern ist das Wasser von Morgen. Weil die
Lehren aus der Weltfinanzkrise 2008 weltweit
und in der Schweiz nicht gezogen und zu Regeln
für die Finanzmärkte konkretisiert werden, ist die
nächste Finanzkrise nur eine Frage der Zeit. Na
und? Könnte man jetzt sagen, Kapitalismus ist
zyklisch, das gehört zum Spiel. Doch das wäre zu
kurz gegriffen.
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Gian Trepp, geboren 1947, studierte Volkswirtschaft
in Zürich.
Er publiziert seit vielen Jahren
über den Finanzplatz
Schweiz und seine Geschichte.
Buchveröffentlichungen:
- Ganz oben - 125 Jahre SBG
- Bankgeschäfte mit dem Feind - Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg
- Finanzderivate - Die Risiken
- Swiss Connection
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Seit dem Untergang der Sowjetunion
und dem Ende des Kalten Krieges haben
sich die Krisen der globalisierten Weltfinanz mit
jedem Zyklus verschärft, von der Asienkrise 1998
über New-Economy-Krise 2001 bis zur Finanzkrise
2008/2009.
Dass die Konsequenzen aus der Krise nicht
gezogen werden zeigt der Blick in die USA, dem
Zentrum der globalisierten Finanzmärkte.
Präsident Obama hat die Kommandoposten der
Finanzwirtschaft mit den gleichen Leuten besetzt,
die das gecrashte System unter Präsident Bill
Clinton in den Neunzigerjahren aufgebaut haben:
Chefberater Larry Summers, Wirtschaftsminister
Tim Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke.
So erfolgreich die Feuerwehraktion dieses Trios
seit Anfang dieses Jahres auch war, mittel- und
langfristig fehlen der Obama-Administration die
Perspektiven zur Regulation der Weltfinanzmärkte.
Interessanterweise war dies in der grossen
Depression der Dreissigerjahre des vergangenen
Jahrhunderts gerade umgekehrt. Damals
reagiert die US-Wirtschaftspolitik in der unmittelbaren
Krisenbekämpfung falsch und verschärfte
damit die unmittelbare Krise. Hingegen gelang es
damals der Regierung von Präsident Franklin
D. Roosevelt mit einer ganzen Reihe neuer
Gesetze Wildwest und Wildwuchs an der Wall
Street erfolgreich einzudämmen. Beispielsweise
mit dem Glass-Steagall-Bankengesetz, das die
Trennung von Investment Banken und Geschäfts
Banken festschrieb, oder einem neuen Börsengesetz,
das erstmals eine, wenn auch schwache
Börsenpolizei etablierte.
In der Schweiz präsentiert sich die Lage ähnlich
wie in den USA. Die Feuerwehraktion des Bundesrates
vom vergangenen Oktober hat zwar den
Brand auf Kosten der Allgemeinheit zu löschen
vermocht. Doch bezüglich des mittel- und langfristigen
Handlungsbedarfes herrscht seither
Funkstille. Auch im Parlament sind Regulationen
und Überwachung der Finanzmärkte zur Verhinderung
von Finanzkrisen kein grosses Thema.
Ebenso wenig wie die nötige Schrumpfung
der beiden überdimensionierten Grossbanken
UBS und Credit Suisse. Obwohl diese mittlerweilen
zur gefährliche Hypothek für den Wirtschaftsstandort
Schweiz geworden sind. Auch
hierzulande präsentierte sich die Lage 1933/34,
ähnlich wie in den USA, ganz anders. Damals
bildeten Zusammenbruch und staatliche Rettung
der Volksbank wichtige Treiber für das Bankengesetz,
welches neben dem Bankgeheimnis auch
erstmals eine, wenn auch schwache, staatliche
Kontrollstelle etablierte, die Bankenkommission.
Zur Stabilisierung ihres Finanzsektors muss die
Schweiz nach der Krise die Grossbanken
schrumpfen und braucht neue Regeln für das
Bankgeschäft. Dazu hat 2009 bislang einzig die
Nationalbank Vorschläge gemacht. Empfohlen
wird, wenn auch indirekt, die Schrumpfung von
UBS und Credit Suisse. Sowie die Einführung von
zwei Bremsklötzen für das Bankgeschäft. Nämlich
die Erhöhung der Eigenmittelanforderungen und
die Einführung eines maximalen Verschuldungsgrades.
Darüber hinaus ist auch von erhöhten
Liquiditätsanforderungen die Rede, sowie von
erhöhten Reservevorschriften, so genannten antizyklischen
Puffern.
An diesen Postulaten sollte die bislang ausgebliebene
wirtschaftspolitische Diskussion der
Schweizer Linken über die mittel- und langfristigen
Lehren aus der Finanzkrise ansetzen. Es
muss geprüft werden ob die Nationalbankvorschläge
den volkswirtschaftlichen Interessendes
Wirtschaftsstandortes Schweiz aus Sicht der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen?
Arbeitsplätze, Steuereinkünfte, Pensionskassenkapitalien,
viel steht auf dem Spiel, nicht
zuletzt für den Finanzplatz Zürich.
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