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Veranstaltung von Micheline Calmy-Rey im Kreis 6
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Am 22. Januar 2009 fand in der Kirchgemeindesaal Paulus im Kreis 6
organisiert von der SP6 und mitgetragen von der
Kreissektion der Grünen im Kreis 6 und dem Überparteilichen Zürcher Komitee für die Bilateralen eine
öffentliche Veranstaltung zu den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit statt.
Die Moderation führte Markus Spillmann, Chefredaktor der NZZ.
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Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit Markus Spillmann Chefredaktor NZZ.
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Gegen 300 Personen fanden sich im Kirchgemeindesaal Paulus ein,
um sich Micheline Calmy-Reys Argumente für die Personenfreizügigkeit anzuhören.
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Das Interview mit Micheline Calmy-Rey führte
Simone Buchmann (SP6).
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht in den
Bilateralen I und im freien Personenverkehr so
etwas wie ein Konjunkturprogramm, das die
Wirtschaft in trüben Zeiten zusätzlich stützt. Bei
einem Nein würde es uns in jedem Fall schlechter
gehen.
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Robert Neukomm, Simone Buchmann und Micheline Calmy-Rey
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Frau Bundesrätin Calmy-Rey, wir haben von der
Regierung viel über die Vorzüge der
Personenfreizügigkeit gehört. Gibt es auch
Verlierer?
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Micheline Calmy-Rey: Nein, es gibt nur
Gewinner. Es geht um die Bilateralen Abkommen I
insgesamt, welche für die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts Schweiz und darum für unsern Wohlstand
und die Arbeitsplätze entscheidend sind.
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Ist das überhaupt möglich? Es gibt doch immer auch
Verlierer.
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Calmy-Rey: Die Personenfreizügigkeit
und die Bilateralen I sind für die Schweiz so
etwas wie ein Konjunkturprogramm. Sie schaffen
gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Für
diese ist es wichtig, einen gleichberechtigten
Zugang zum EU-Absatzmarkt zu haben und genügend
Arbeitskräfte rekrutieren zu können. Gelingt ihnen
dies auf dem heimischen Markt nicht, so droht die
Gefahr, dass sie die Arbeitsplätze ins Ausland
verlagern.
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Die Vorteile für die Arbeitgeber sind
einleuchtend. Doch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sehen sich auf dem Arbeitsmarkt einer
verstärkten Konkurrenz ausgesetzt. Warum soll das
ein Vorteil sein für sie?
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Calmy-Rey: Wir haben uns
neben der Personenfreizügigkeit ja auch für
Begleitmassnahmen entschieden - die sogenannten
flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und
Sozialdumping. Diese regeln, dass in der Schweiz
die schweizerischen Löhne und Arbeitsbedingungen
eingehalten werden, und nicht die polnischen oder
rumänischen. Die flankierenden Massnahmen
verhindern, dass die Löhne unter Druck geraten.
Für die Arbeitnehmer haben wir hier soziale
Fortschritte und einen verbesserten
Arbeitnehmerschutz erzielt, die wir sonst nicht
hätten. Mit einem Nein gegen die
Personenfreizügigkeit würden auch diese
flankierenden Massnahmen wegfallen.
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Ein grosses Thema bei den Schweizerinnen und
Schweizern ist aber auch der verschärfte
Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt. Hier geht es
weniger um den Lohn als um die Frage: Kriege ich
den Job oder nicht? Ist diese Konkurrenz nicht
einfach eine Tatsache?
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Calmy-Rey: Konkurrenz gab
es schon immer. Wir erleben eine schwierige
konjunkturelle Phase. Wenn die Wirtschaftsleistung
abnimmt, dann ist es für alle schwieriger, einen
Job zu finden. Das hat primär mit der Konjunktur
zu tun, nicht mit der Personenfreizügigkeit. Was
die ausländischen Arbeitnehmer betrifft: Wenn in
konjunkturschwachen Zeiten weniger Arbeitskräfte
gesucht sind, dann kommen auch weniger. Im letzten
Quartal 2008 hat die Zuwanderung bereits um die
Hälfte abgenommen.
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Wer wird es besonders schwer haben?
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Calmy-Rey: Wie
gesagt, die Begleitmassnahmen stellen sicher,
dass sich diese Konkurrenz auf einer
gleichberechtigen Ebene abspielt, dass es also
nicht zu einem unlauterenWettbewerb kommt.
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Hätten Sie Verständnis für einen stellensuchenden
Serviceangestellten, der angesichts der Aussichten
in seiner Branche ein Nein in die Urne legt?
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Calmy-Rey: Es wäre nicht vernünftig. Denn wenn die
Bilateralen I wegfallen, schwächt das die
Schweizer Wirtschaft empfindlich und dann sind
seine Aussichten, eine Stelle zu finden, noch
schlechter. Die Antwort auf die schwierige
konjunkturelle Situation ist nicht die
Abschottung. Die Antwort für uns muss sein, uns zu
öffnen. Denn die Schweiz verdient einen Franken
von zwei im Ausland und einen Franken von drei im
Austausch mit der EU.
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In der Schweiz herrscht offenbar ein grosser
Mangel an Fachkräften. Sind denn unsere
Hochschulen nicht gut genug, um diese Spezialisten
auszubilden?
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Calmy-Rey: Der Mangel hat primär
damit zu tun, dass die Schweizer Volkswirtschaft
für den inländischen Arbeitsmarkt allein zu gross
ist. Wir Schweizer können die Nachfrage an
Arbeitskräften seitens der Unternehmen gar nicht
abdecken. Wir haben 600'000 EU-Erwerbstätige in
der Schweiz. Deren Arbeitskraft können wir nicht
durch Schweizer ersetzen - auch nicht in einer
Phase der Wachstumsschwäche.
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Greifen die flankierenden Massnahmen auch auf
lange Sicht? Werden sich die Löhne in zehn bis
zwanzig Jahren durch den freien Personenverkehr
nicht ausnivellieren?
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Calmy-Rey: Die EU kennt die
Personenfreizügigkeit schon lange, und die
Lohnniveaus in den einzelnen Ländern sind immer
noch sehr unterschiedlich. Diese Nivellierung nach
unten, die Sie hier ansprechen, hat sich innerhalb
der EU nicht bestätigt. Wenn die Lohndifferenz
kleiner wird, dann nicht, weil die Löhne in den
Hochlohnländern sinken, sondern weil sie in den
neuen EU-Ländern steigen.
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Bei der Abstimmung geht es ja auch um die
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien
und Bulgarien. Haben wir aus diesen Ländern einen
Ansturm an arbeitswilligen Personen zu erwarten?
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Calmy-Rey: Überhaupt nicht. Bereits heute können
Rumänen und Bulgaren bei uns arbeiten. Doch die
provisorischen Kontingente, die ihnen zur
Verfügung stehen, sind bei weitem nicht
ausgeschöpft. Für Bulgarien und Rumänien sind von
Mitte 2008 bis Mitte 2009 282
Aufenthaltsbewilligungen B vorgesehen. Von diesen
wurden im letzten Jahr aber nur 100 in Anspruch
genommen. Bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen L
waren es sogar nur 76 von 1006.
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Warum kommen diese Menschen nicht?
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Calmy-Rey:
Vielleicht sind wir gar nicht so attraktiv wie wir
denken (lacht). Nein, die Wirtschaft dieser beiden
Länder wuchs in den letzten Jahren um über sechs
Prozent. Und auch dieses Jahr rechnet Bulgarien
z.B. mit einem Wachstum von über 4% Prozent,
während wir eine Rezession befürchten müssen. Die
Leute finden also zunehmend Arbeit zuhause.
Vermutlich ist es auch einfach so, dass die
Menschen - wie die meisten Schweizer ja auch -
gar nicht gerne von zuhause weggehen.
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Im Abstimmungskampf wird meistens von den Menschen
gesprochen, die in unser Land kommen. Aber es gibt
ja auch Schweizerinnen und Schweizer, die in ein
EU-Land ziehen, um dort zu arbeiten. Von welchen
Vorteilen können sie profitieren?
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Calmy-Rey: Es
gibt rund 400'000 Schweizerinnen und Schweizer,
die in der EU leben. Aufgrund der
Personenfreizügigkeit haben sie die Möglichkeit,
dort ohne Einschränkungen zu arbeiten. Von
besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang,
dass mit den bilateralen Abkommen auch die
gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen
geregelt ist. Und auch die soziale Sicherheit ist
koordiniert. Es gehen bei einem Umzug also keine
Leistungen der Sozialversicherungen verloren.
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Die Gründe, die für die Personenfreizügigkeit
sprechen, sind erdrückend. Haben wir in dieser
Frage überhaupt eine freie Wahl?
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Calmy-Rey: Ja,
natürlich. Wir können den Weg, mit dem wir unser
Verhältnis zur EU regeln, frei wählen. Ein Ja zur
Personenfreizügigkeit ist ein Ja zum bilateralen
Weg. Der bilaterale Weg ist etwas zwischen einer
Hauptstrasse und einem Feldweg. Lehnen wir die
Personenfreizügigkeit ab und müssten wir die
Verträge neu aushandeln, so wäre dies ein schmaler
Gebirgsweg. Und zwar einer, den wir im eisigen
Winter beschreiten müssten.
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Corine Mauch überreicht zum Dank Blumen an Micheline Calmy-Rey
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